News von der Insel Sylt
Sylter Straßenbaubeitrag ist soziale Ungerechtigkeit
Sylter Straßenbaubeitrag ist soziale Ungerechtigkeit – Die Belastung für Sylter Familien liegt – der Insellage geschuldet – über dem Bundesdurchschnitt. Hohe Versorgerkosten sowie gestiegene Lebenshaltungskosten machen vielen Insulanern das Leben schwer. Auf der anderen Seite steht die Gemeinde, die rund 100 Millionen Euro zur Verfügung hat, um den Haushalt zu decken.
Sylter Straßenbaubeitrag: drei Modelle – Das Rathaus langt kräftig zu
Die ‚Lüneburger Entscheidung‘ (des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) hat drei Modelle bestimmt, wenn es darum geht, wer oder wie zur Kasse gebeten wird.
- die Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil)
- die Haupterschließungsstraße (zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil)
- die Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil).
Und die Gemeinde Sylt? Seit Ende 2017 ist es den Kommunen in Schleswig-Holstein freigestellt, ob sie Beiträge für den Straßenausbau erheben. Dies bedeutet, es ist eine Entscheidung der Kommunalpolitiker, ob diese berechnet werden. Hinzu kommt die Gesetzeslage, die kein gutes Bild auf die Entscheider wirft.
“Je höher der Anteil des Fremdenverkehrs in der Zweckbestimmung einer Verkehrsanlage zu Buche schlägt, desto geringer ist der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand.”
Warum die Gemeinde Sylt trotzdem weit über dem Höchstsatz abrechnet, bleibt zu klären. Denn nur 15% trägt sie – wo sie eigentlich mindestens 25% tragen müsste. Doch sie könnte auch 40% oder mehr übernehmen. Oder aber ganz darauf verzichten. Den Sylter Bürgern würde es immens weiterhelfen.
Dogmatisus fast überall abgeschafft
In Hamburg ist der Beitrag bereits 2016 abgeschafft worden. Klar – es scheint so, dass die meisten Hamburger Autos im Sommer auf Sylt unterwegs sind. In vielen anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus. Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben die Abgabe längst gestrichen.
In der jetzigen Krise wäre es ein Signal, wenn Sylter mit Erstwohnsitz auf der Insel von diesen Zahlungen befreit wären. Zweitwohnungsbesitzer könnten weiterhin belangt werden.
Die Ungerechtigkeit wird bei der steuerlichen Einschätzung nochmals verdeutlicht. Während gewerbliche Anlieger (Vermieter) die Beiträge als Werbungskosten einsetzen können, sind Bürger die dort wohnen schlechter gestellt. Auch sie können die Kosten absetzen, allerdings muß man dann die Maßnahme mit einen räumlichen Bezug vorweisen. Was nicht immer der Fall sein dürfte.
Es gibt sicherlich kreativere Lösung als die, die aus dem Westerländer Rathaus tönen.
Sylter Straßenbaubeitrag: Sönke Andersen und Torben Uekermann kämpfen
Sönke Andersen und Torben Uekermann haben auf der Insel 800 Stimmen gesammelt. Alleine dies weist auf den Bedarf hin. Denn Stimmen zu sammeln, wo beinahe keine sind, ist schon eine Leistung. Denn die Sylter Familien, die ein Haus haben , sind rar gesät. Und die Zweitwohnungsbesitzern sind nun einmal nicht so leicht aufzufinden. Was nun entschieden wird, ist noch unklar. Entscheidungen sind wohl gefallen, es soll ein Gespräch mit Bürgermeister Häckel und den beiden Unterschriftssammlern geben. Vielleicht siegt die soziale Gerechtigkeit.