OGS Sylt und die Gebühren – Gemunkelt wird von 18 Millionen Euro, die im Stadtsäckel bereit liegen, um das öffentliche Leben der Insel voranzutreiben. Solange die Haushaltsplanung nicht abgeschlossen ist, kann die Gemeinde auch nicht auf dieses Budget zurückgreifen.
Gespart wird auch bei denjenigen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Als Beispiel sei die Unterstützung für die Ganztagsschule genannt. Die Ganztagsbetreuung der Kinder, die bis 16.30 Uhr durchgeführt wird, kostet je Kind 100 Euro. Geld, das erst einmal verdient werden muss. Für zwei Kinder werden 200 Euro fällig, was selbst bei „Besserverdienenden“ eine Lücke in die Haushaltskasse reißt. Im Zusammenspiel mit den hohen Lebenshaltungskosten der Insel ist es eine stattliche Summe. Eine „unbürokratische“ Hilfe forderte die SPD im Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport mit entsprechenden Antrag. Doch bis auf die SSW stimmte diesem keine Partei zu.
„Das pädagogische OGS Sylt – Konzept der Schulen ist ein hochqualitatives Bildungsangebot und Bildung sollte in unserer Gesellschaft kostenlos für alle nutzbar sein“, nennt Peter Marnitz von der SPD einen weiteren Grund, warum das Angebot der offenen Ganztagsschule ohne Hürden frei zugänglich sein sollte: „Wir hatten die Hoffnung, dass nach Verabschiedung eines gültigen Insel-Haushaltes die Befreiung der Familien von den OGS-Schulgebühren schnell erfolgen könnte.“
Keine Streichung der OGS Sylt Gebühren
Statt einer Streichung der Kosten für die jungen Familien entschied sich die Ausschuss-Mehrheit für eine Sozialstaffel bei den OGS-Gebühren. Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Sozialstaffel bedeutet im Behördendeutsch aber auch:
„Richtlinie zur gemeindlichen Sozialstaffel für die im Rahmen der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulstandorten in der Gemeinde Sylt eingerichteten Betreuungseinrichtungen“
Haben die Eltern sich durch sechs eng beschriebene Seiten mit Richtlinien gekämpft, steht ihnen eine Menge Schreibarbeit bevor. Das Formular zur Beantragung eines Erlasses oder Minderung umfasst ein mehrseitiges Antragsformular.
Mietverträge, Verdienst, Unterhaltszahlungen, Heizkostenabrechnungen und einiges mehr muss angegeben werden. Ein unverhältnismäßiger Aufwand, wie wir finden. Doch laut Aussage einer Vertreterin der Verwaltung, ist es rechtlich nicht zulässig, Gebühren für die OGS zu erlassen. Ob eine Absenkung des Betrages möglich ist, lässt die SPD nun beim Kreis prüfen.
Auf sechs eng beschriebenen Seiten werden in der die Bedingungen für die Reduzierung oder den Erlass der Gebühren beschrieben. Eltern müssen ihre finanzielle Situation bis ins kleinste Detail offenlegen und mit einer Flut von Dokumenten nachweisen. Aktuelle Mietverträge, Heizkostenabrechnungen oder Unterhaltszahlungsbelege müssen zum Beispiel vorgelegt werden. Dazu muss selbstverständlich auch ein mehrseitiges Antragsformular ausgefüllt werden. Das Gefühl als Sozialschmarotzer dazustehen, beschleicht jeden, der all diese Fragen beantworten muss.
Die Aussage einer Vertreterin der Verwaltung, dass eine Gemeinde grundsätzlich für Leistungen entsprechende Gebühren verlangen muss und zum Beispiel der Erlass der OGS Sylt- Elternbeiträge rechtlich nicht zulässig sei, bestärkte die Gegner der Gebührenbefreiung in ihrer Haltung. Die Sylter SPD lässt die Frage der rechtlichen Möglichkeit des Gebührenerlasses von der Kommunalaufsicht des Kreises in Husum prüfen.
Doch vielleicht wird ja mit dem im April verabschiedeten Haushalt alles gut. Die Gemeinde Sylt arbeitet mit Hochdruck an ihrer eigenen finanziellen Souveränität, die es eben nur mit geklärtem Haushalt gibt.
Doch nicht nur die Jüngsten leiden unter dem nicht verabschiedeten Haushalt. Auch bei den Senioren sind die Nöte groß. Denn bei den öffentlichen Einrichtungen gibt es starke Defizite, die sogar zur Schließung dieser führen könnten. Aber selbst Blumensträuße für Jubilare sind aktuell nicht drin. Immer mehr Hilfe wird von privaten Initiativen übernommen. Gesucht-Gefunden-Sylt sei hier genannt, die dort helfen, wo es nötig ist. Unbürokratisch wurde einer werdenden Mutter bei der Renovierung der Wohnung geholfen, was inselweit für Aufsehen sorgte. Die Umstände (buchstäblich) stellten sich als dramatisch heraus. Damit solche Situationen nicht entstehen, ist auch hier die öffentliche (helfende) Hand gefragt. Mit weniger Bürokratie. Es gibt Vorschriften – aber es gibt bestimmt auch kreative Wege diese im positiven Sinne zu nutzen.